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Am 24. März 2009 hat der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch der Öffentlichkeit den 37. Tätigkeitsbericht für den öffentlichen Bereich vorgelegt. Die Pressemitteilung zu dem Bericht über das Jahr 2008 beginnt mit folgender Einschätzung:

"Institutionalisierter Datenschutz ist wichtiger als je zuvor, konstatierte der Hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Michael Ronellenfitsch, bei der Vorstellung seines 37. Tätigkeitsberichts. Dies ist in erschreckender Weise durch die zahlreichen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen des vergangenen Jahres gezeigt worden. Dieser Entwicklung ist nur durch eine starke Datenschutzaufsicht und –beratung entgegenzuwirken. Professor Ronellenfitsch wiederholt insoweit seinen Appell an den Gesetzgeber, die Datenschutzkontrolle für den privaten und öffentlichen Bereich in einer Hand zusammenzuführen. Die Neuorganisation der Datenschutzaufsicht würde auch die Möglichkeit bieten, die von der Europäischen Union geforderte unabhängige Datenschutzkontrolle umzusetzen. Hessen könnte hier ein weiteres Mal als Vorbild vorangehen.

Der Bericht enthält einen Überblick über die richtungweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz aus dem vergangenen Jahr. Daneben finden sich Darlegungen über datenschutzrechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene, genannt sei hier der Vertrag von Lissabon, sowie auf Bundesebene. Den Schwerpunkt des Berichts bilden jedoch wie immer Ausführungen über Bewertungen und Prüfungen des Umgangs von Landes- und Kommunalverwaltungen mit personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Ergänzt werden diese Ausführungen durch Berichte über neue technische Entwicklungen, deren Beobachtung und datenschutzrechtliche Bewertung eine wichtige Komponente im Tä-tigkeitsbereich des Hessischen Datenschutzbeauftragten darstellen."

Der vollständige Text der Pressemitteilung vom 24. März 2009 ist abrufbar über die Homepage des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

 

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