Die Pressemitteilung anläßlich der Vorlage des  folder  24. Tätigkeitsberichts (2012/13) durch den Landesbauftragten von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, beginnt mit der Feststellung, "dass die zurückliegenden 12 Monate in der Rückschau womöglich einmal als historische Zeitenwende für den Datenschutz beurteilt werden könnten. Einerseits wurde durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt, dass die Internetkommunikation auf allen Kontinenten unserer Erde - und damit auch in unserem Land - überwacht wird und dass Regierungen und Parlamente weder in der Lage waren noch in der Lage sind, diese Überwachung zu verhindern. Wenn ich bei der Vorstellung des letzten Tätigkeitsberichts noch festgestellt habe, dass der Staat der eigentliche Garant des Datenschutzes sei, so hat sich dies so nicht bewahrheitet, zumal es in den zurückliegenden Monaten auch nicht gelungen ist, auf europäischer Ebene die Datenschutz-Grundverordnung und auf nationaler Ebene z.B. das Beschäftigtendatenschutzgesetz zu verabschieden."