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Am 10. Februar 2009 legte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, dem Landtag und der Öffentlichkeit den 19. Tätigkeitsbericht (Landtags-Vorlage 14/2440) vor. Bei der Vorstellung des Berichts für die Jahre 2007 und 2008 forderte sie mehr Personal und bessere Gesetze. „Die Reaktionen der Politik auf die Datenschutzskandale, die offenbar kein Ende nehmen, sind bisher völlig unzureichend“, stellte die Datenschützerin fest. Weder werden, so Sokol, die Vorschläge der Datenschutzbeauftragten zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ausreichend berücksichtigt, noch ist ein dringend benötigtes Beschäftigtendatenschutzgesetz in Sicht. Berechtigte Forderungen nach einer besseren Personalausstattung für die Datenschutzaufsicht würden in Haushaltsdebatten ignoriert oder mit unlauteren Argumenten abgetan. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Der Bericht belegt mit zahlreichen Beispielen wie dringend der Schutz der Persönlichkeitsrechte verbessert werden muss. Daten werden gehandelt, verkauft und in unzulässiger Weise genutzt, um Profit zu machen. Die Betroffenen selbst erfahren davon oft nichts. Auch der Staat sammelt zunehmend – häufig ohne konkreten Anlass – personenbezogene Daten nahezu aller Bürgerinnen und Bürger. Zentrale Register und Dateien haben Konjunktur. Diese Datensammlungen rufen nicht nur Gefahren für die Persönlichkeitsrechte hervor, wenn sie missbraucht werden oder Sicherheitsdefizite haben. Für die Menschen ist kaum mehr überschaubar, welche Stellen welche Daten für welche Zwecke nutzen.“

Sokol zeigt sich enttäuscht darüber, dass die aktuelle Situation vom NRW-Innenminister ignoriert wird, der sich nachhaltig einer besseren Personalausstattung der Datenschutzaufsicht widersetze: “1979 konnte die Behörde mit einer Personalausstattung von 32 Stellen ihre Arbeit beginnen und kontrollierte ausschließlich die öffentliche Verwaltung in NRW. Heute führt sie zusätzlich die Datenschutzaufsicht bei über 700.000 Unternehmen, 100.000 Vereinen und sonstigen privaten Stellen in NRW und sorgt für die Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Vor 30 Jahren war eine Welt, in der Datenverarbeitung so allgegenwärtig ist, wie wir es heute erleben, noch jenseits unserer Vorstellungskraft. Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, dass meiner Behörde heute nur 13 Stellen mehr zur Verfügung stehen als vor 30 Jahren. Wer glaubt, damit könne eine Datenschutzaufsicht tatsächlich ausgeübt werden, leidet unter Realitätsverlust.“

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