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Das Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken hat am Freitag, 13. März 2009, den 3. Tätigkeitsbericht für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern veröffentlicht. Der Bericht umfasst den Berichtszeitraum 2006 bis 2008. Dem Bericht ist das folgende Vorwort des Regierungspräsidenten Dr. Thomas Bauer vorangestellt:

"Der 3. Tätigkeitsbericht der Bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen
Bereich erscheint in einer Zeit, in der der Datenschutz offensichtlich Hochkonjunktur hat. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Verantwortlichen in den Wirtschaftsunternehmen und den sonstigen datenverarbeitenden Stellen dem Datenschutz stets besondere Beachtung schenken bzw. geschenkt haben. Die zahlreichen, in den vergangenen 12 Monaten publik gemachten Skandale und Verfehlungen weisen eher auf das Gegenteil hin.
Bei allem Unverständnis darüber, wie sorglos, man kann auch sagen eigenmächtig und rechtswidrig zuweilen mit den Daten anderer Menschen umgegangen wird, haben die vielen Negativschlagzeilen auch eine positive Wirkung gehabt. Der Datenschutz ist in den Focus des öffentlichen Interesses und der Medien gerückt. Die ständige Thematisierung hat ihn aus einem Schattendasein herausgeholt und ihm einen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung verliehen, wie er ihn seit dem Erlass des Bundesdatenschutz-gesetzes im Jahr 1977 wohl noch nie hatte.
Bei der Datenschutzaufsicht machte sich diese neue Entwicklung dadurch bemerkbar, dass die Anfragen und Beratungen sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Unternehmen im Jahr 2008 sprunghaft gestiegen sind. Auch in den Unternehmen wird den Anliegen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten plötzlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt als dies vorher der Fall war. Es scheint, als ob ein Ruck durch die Unternehmen gegangen ist.
Viele sind sich ihrer Verantwortung und des Risikos datenschutzwidrigen Verhaltens für ihren wirtschaftlichen Erfolg wohl erst jetzt so richtig bewusst geworden. Der Datenschutz wird vermehrt als Qualitätsmerkmal erkannt.
Der vorliegende Bericht beschäftigt sich weniger mit Skandalen als vielmehr mit einzelnen Datenschutzv-erstößen und -problemen, die uns bekannt geworden sind. Mit unseren rechtlichen Beurteilungen möchten wir einen Beitrag zu den allgemeinen Diskussionen über den Datenschutz leisten und dabei auch die Dimension der datenschutzrechtlichen Fragestellungen aufzeigen. Wir erhoffen uns damit eine weitere Sensibilisierung für den Datenschutz sowohl bei den Verantwortlichen als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern."
 

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